Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Stellar GmbH, Gewerbestrasse 10, 6330 Cham, Schweiz, geschäftlich auftretend unter der Marke Custodos (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten für Unternehmen ebenso wie für Privatpersonen, die Custodos Privat nutzen.

(2) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; das schweizerische Recht spricht von Konsumentinnen und Konsumenten. „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Bestimmungen, die nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, sind als solche gekennzeichnet; alle übrigen gelten für beide.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zustimmt.

(4) Individualabreden zwischen den Parteien gehen diesen AGB in jedem Fall vor.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine KI-Plattform als Software-as-a-Service bereit (nachfolgend „Plattform“). Die Weboberfläche der Plattform ist unter app.custodos.com erreichbar (nachfolgend „App“). Der Leistungsumfang kann, je nach gewähltem Tarif (nachfolgend „Plan“), insbesondere umfassen:

• Zugang zu führenden KI-Modellen über eine zentrale Chat-Oberfläche;
• Erstellen, Verwalten und Teilen von Assistenten mit eigenem Wissen und festen Anweisungen;
• Workflows zur Verkettung mehrerer KI-Schritte;
• Integrationen zur Anbindung bestehender Wissensquellen;
• für Unternehmen: zentrale Verwaltung mit Rollen und Rechten, SSO-Anbindung und Audit-Logs;
• Onboarding, Schulung und Support nach Maßgabe des gewählten Plans.

Ein API-Zugang für eigene Anwendungen des Kunden ist geplant, derzeit aber nicht Teil des Leistungsumfangs.

(2) Der Kunde nutzt die Plattform in einem eigenen, abgegrenzten Bereich (Workspace, nachfolgend „Bereich“): ein Unternehmen in einem Bereich für sein Team, eine Privatperson in einem persönlichen Bereich (Custodos Privat). Custodos Privat ist ein Bereich für genau eine Person, ohne Mitglieder, Rollen, SSO und Freigaben.

(3) Der jeweils geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung des Plans, die bei Vertragsschluss gilt, oder aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung (zusammen „Hauptvertrag“). Im Zweifel ist der Hauptvertrag maßgeblich; diese AGB gelten ergänzend.

(4) Der Anbieter stellt die Plattform mit der vereinbarten Sorgfalt bereit; er schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Ausgaben von KI-Modellen werden maschinell erzeugt und können unzutreffend oder unvollständig sein; der Anbieter empfiehlt, sie vor einer Verwendung zu prüfen. Eine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit von KI-Ausgaben wird nicht übernommen. Die gesetzlichen Mängelrechte von Verbrauchern (§ 9) bleiben unberührt.

(5) Jeder Platz bringt ein monatliches Nutzungsbudget für Anfragen an die KI-Modelle mit. Ist es aufgebraucht, arbeitet die Person mit einem kostengünstigeren Modell weiter, bis das Budget im nächsten Monat erneuert wird; über das Budget hinaus wird nichts berechnet. Geht die Weiternutzung erheblich über eine übliche Nutzung hinaus, etwa durch automatisierte Massenabfragen, kann der Anbieter sie nach vorherigem Hinweis in Textform begrenzen; das im Plan enthaltene Nutzungsbudget bleibt davon unberührt.

§ 3 Vertragsschluss, Testphase und Kommunikation

(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website des Anbieters ist kein bindendes Angebot.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde in der App ein Konto anlegt, dabei diese AGB akzeptiert und einen Bereich für sein Unternehmen oder für sich selbst (Custodos Privat) einrichtet, oder wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters in Textform (E-Mail genügt) annimmt. Wer einen Bereich für ein Unternehmen einrichtet, sichert zu, für dieses Unternehmen vertretungsberechtigt zu sein.

(3) Jeder neu eingerichtete Bereich beginnt mit einer kostenlosen Testphase von 7 Tagen. Für die Testphase ist keine Zahlungsart nötig, und es wird nichts berechnet. Die Testphase endet von selbst und geht nicht in einen kostenpflichtigen Vertrag über; eine Kündigung ist nicht nötig. Der Umfang der Testphase ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website und in der App. Nach Ende der Testphase bleiben Konto und Inhalte bestehen und lesbar, bis der Kunde sie löscht; neue Anfragen an KI-Modelle sind möglich, sobald ein kostenpflichtiger Plan eingerichtet ist.

(4) Ein kostenpflichtiger Plan wird nur auf ausdrückliche Bestellung des Kunden eingerichtet. Wird ein kostenpflichtiger Plan in der App gebucht, kann der Kunde seine Angaben vor dem Absenden der Bestellung prüfen und berichtigen; die Bestellung wird über eine Schaltfläche abgegeben, die eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Plan kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung annimmt, indem er die Zahlung entgegennimmt und den Plan in der App freischaltet. Individuell vereinbarte Pläne richtet das Custodos-Team auf Bestellung des Kunden ein; der Vertrag kommt dann mit der Bestätigung des Anbieters in Textform zustande.

(5) Nach Vertragsschluss über einen kostenpflichtigen Plan erhält der Kunde eine Bestätigung in Textform mit dem Vertragsinhalt, diesen AGB und, bei Verbrauchern, der Widerrufsbelehrung. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist unter custodos.com/agb abrufbar und kann gespeichert und ausgedruckt werden.

(6) Vertragssprache ist Deutsch. Englische Fassungen der Rechtstexte sind Übersetzungen; maßgeblich ist die deutsche Fassung.

(7) Erklärungen im Rahmen der laufenden Vertragsabwicklung können wirksam per E-Mail abgegeben werden, sofern diese AGB oder der Hauptvertrag nicht eine strengere Form verlangen. Gegenüber Verbrauchern verlangt der Anbieter für Erklärungen nie eine strengere Form als die Textform.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde nutzt die Plattform nicht missbräuchlich, lädt keine rechtswidrigen Inhalte hoch und hält seine Zugangsdaten geheim.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er die Daten und Materialien, die er in die Plattform eingibt, für die vorgesehenen Zwecke verwenden darf. Gibt er Daten anderer Personen ein, achtet er darauf, dazu berechtigt zu sein.

(3) Nur für Unternehmer: Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Freigaben rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung. Dazu zählen insbesondere die Verwaltung der Nutzerkonten, die Anbindung von SSO sowie die Auswahl und Freigabe der angebundenen Wissensquellen. Der Kunde benennt eine Ansprechperson mit Entscheidungskompetenz. Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch unterlassene oder verspätete Mitwirkung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist für seine Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der Pflichten nach Absatz 2 resultieren.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Plan bzw. dem Hauptvertrag. Übliche Modelle sind:

• Abonnement pro Platz (Nutzerin bzw. Nutzer) und Monat, monatlich oder für zwölf Monate abgerechnet (jeweils „Abrechnungszeitraum“);
• nur für Unternehmer: Pauschalen für Unternehmensvereinbarungen mit erweitertem Leistungsumfang;
• nur für Unternehmer: Festpreis für klar abgrenzbare Projekte (z. B. Onboarding- und Einführungsprojekte);
• nur für Unternehmer: aufwandsabhängige Vergütung nach vereinbartem Tages- oder Stundensatz für Beratungs- und Schulungsleistungen.

(2) Preise für Unternehmer verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, in Euro (EUR), für Kunden mit Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein in Schweizer Franken (CHF), jeweils zuzüglich einer gegebenenfalls anfallenden Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer. Der Anbieter ist in der Schweiz als mehrwertsteuerpflichtige Person eingetragen (CHE-233.203.120 MWST); Kunden mit Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein wird die schweizerische Mehrwertsteuer zum geltenden Satz (derzeit 8,1 %) in Rechnung gestellt. Bei Leistungen an Unternehmen mit Sitz in der EU erfolgt die Abrechnung ohne Umsatzsteuer, soweit die Steuerschuld auf den Kunden übergeht (Reverse Charge).

(3) Preise für Verbraucher sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt, und alle sonstigen Preisbestandteile.

(4) Die Vergütung wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums im Voraus fällig, bei monatlicher Abrechnung für den Monat, bei Jahresplänen für zwölf Monate. Online gebuchte Pläne werden über die bei der Bestellung gewählte Zahlungsart (z. B. Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift) belastet. Zahlung auf Rechnung ist nur nach gesonderter Vereinbarung mit dem Anbieter möglich; solche Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit nicht anders vereinbart.

(5) Zusätzliche Plätze und der Wechsel in einen größeren Plan gelten sofort und werden anteilig berechnet. Weniger Plätze und kleinere Pläne senken die Rechnung ab dem nächsten Abrechnungszeitraum, bei jährlicher Abrechnung mit der Verlängerung, ohne anteilige Erstattung. Gesetzliche Erstattungsansprüche von Verbrauchern bleiben unberührt.

(6) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen nach dem anwendbaren Recht; nach schweizerischem Recht betragen sie 5 % pro Jahr (Art. 104 des Obligationenrechts, OR). Unternehmer schulden zudem angemessene Mahnkosten.

(7) Ist der Kunde mehr als 30 Tage im Zahlungsverzug, kann der Anbieter die Leistung nach vorheriger Mahnung vorübergehend einschränken, bis der offene Betrag beglichen ist; bestehende Inhalte bleiben dabei abrufbar. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Die kostenlose Testphase endet von selbst (§ 3 Abs. 3).

(2) Ein kostenpflichtiger Plan läuft für den gewählten Abrechnungszeitraum und verlängert sich gegenüber Unternehmern jeweils um denselben Zeitraum, wenn er nicht gekündigt wird. Monatliche Pläne können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden, Jahrespläne zum Ende der zwölf Monate.

(3) Nur für Verbraucher: Monatliche Pläne laufen auf unbestimmte Zeit und sind jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar. Ein Jahresplan läuft zunächst zwölf Monate und verlängert sich danach auf unbestimmte Zeit. Der Verbraucher kann ihn dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Für die Zeit nach dem Ende des Vertrags bereits gezahlte Entgelte erstattet der Anbieter anteilig. Spätestens einen Monat vor Ablauf der ersten zwölf Monate weist der Anbieter den Verbraucher in Textform auf die Verlängerung, die Kündigungsmöglichkeit und ihre Folgen hin.

(4) Die Kündigung ist in Textform möglich, etwa per E-Mail an founders@custodos.com. Verbraucher können zusätzlich über die Kündigungsschaltfläche in ihrem Konto kündigen, sobald kostenpflichtige Pläne in der App gebucht werden können.

(5) Nur für Unternehmer: Projektverträge mit festem Leistungsumfang enden mit Erbringung der vereinbarten Leistung. Das Ende einer individuell vereinbarten Unternehmensvereinbarung richtet sich nach dem Hauptvertrag.

(6) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegender Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nach Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist behoben wird, sowie, gegenüber Unternehmern, bei Eröffnung eines Insolvenz- oder Sanierungsverfahrens über eine Vertragspartei.

(7) Vor oder bei Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage einen Export seiner Daten bereit. Verbraucher können die Bereitstellung ihrer Inhalte auch innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsende unentgeltlich in einem gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen (für Deutschland § 327p Abs. 3 BGB). Danach werden die Inhalte gelöscht; Nutzungs- und Rechnungsdaten bleiben im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert (Art. 958f OR, zehn Jahre).

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union oder im übrigen Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere in Deutschland und Österreich, steht bei einem online oder sonst im Fernabsatz geschlossenen Vertrag über einen kostenpflichtigen Plan ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular enthält die Widerrufsbelehrung unter custodos.com/widerruf.

(2) Für Verbraucher in der Schweiz sieht das Gesetz für online geschlossene Verträge kein allgemeines Widerrufsrecht vor. Der Anbieter räumt kein zusätzliches vertragliches Widerrufsrecht ein. Die kostenlose Testphase und die Kündigungsmöglichkeiten nach § 6 bleiben unberührt.

§ 8 Leistungsstandards, Verfügbarkeit und Änderungen

(1) Der Anbieter erbringt die Plattformleistungen mit angemessener Verfügbarkeit. Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten angesetzt und vorab angekündigt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, wenn dafür einer der folgenden triftigen Gründe besteht: technische Weiterentwicklung, Sicherheit, geänderte rechtliche Anforderungen oder geänderte Angebote der Modellanbieter; der vertraglich vereinbarte Kernleistungsumfang bleibt gewahrt. Stellt ein Modellanbieter ein Modell ein oder ersetzt es, bemüht sich der Anbieter, ein funktional vergleichbares Modell bereitzustellen.

(3) Nur für Verbraucher: Durch eine Änderung nach Absatz 2 entstehen dem Verbraucher keine zusätzlichen Kosten, und der Anbieter informiert ihn klar und verständlich darüber. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang zur Plattform oder ihre Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter den Verbraucher in angemessener Frist vorher in Textform über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung und über seine Rechte. Der Verbraucher kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden, es sei denn, die Beeinträchtigung ist nur unerheblich oder die Plattform bleibt ihm ohne zusätzliche Kosten unverändert erhalten. Die Frist beginnt mit Zugang der Information; erfolgt die Änderung erst danach, beginnt sie mit der Änderung (für Deutschland § 327r des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB; für Österreich § 27 des Verbrauchergewährleistungsgesetzes, VGG).

(4) Eine über die vereinbarten Leistungen hinausgehende Erfolgsgarantie, namentlich eine Garantie für bestimmte Arbeitsergebnisse oder wirtschaftliche Resultate aus der Nutzung der Plattform, wird nicht übernommen.

§ 9 Mängelrechte

(1) Der Anbieter stellt die Plattform während der Vertragslaufzeit in vertragsgemäßem Zustand bereit. Mängel meldet der Kunde bitte per E-Mail an founders@custodos.com.

(2) Verbrauchern stehen die gesetzlichen Mängelrechte zu, die das Recht ihres gewöhnlichen Aufenthalts zwingend vorsieht: in Deutschland insbesondere die Rechte bei digitalen Produkten nach §§ 327 ff. BGB (Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, Minderung, Schadensersatz und Aktualisierungen), in Österreich die Rechte nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG), in der Schweiz die Rechte nach dem Obligationenrecht.

(3) Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts, soweit diese AGB oder der Hauptvertrag nichts anderes regeln.

§ 10 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Die Plattform, die ihr zugrunde liegende Software sowie sämtliche vom Anbieter bereitgestellten Inhalte und Vorlagen sind urheberrechtlich bzw. immaterialgüterrechtlich geschützt. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht, die Plattform zu nutzen: Unternehmer für den eigenen Geschäftsbetrieb, Verbraucher für eigene Zwecke.

(2) Eingaben, Dokumente und sonstige Inhalte des Kunden verbleiben beim Kunden. Der Anbieter erhält daran nur diejenigen Rechte, die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind. Eingaben und Dokumente des Kunden werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.

(3) Nur für Unternehmer: Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz (Logo, Name, kurze Fallbeschreibung) auf seiner Website, in Verkaufsunterlagen und in sozialen Medien zu nennen, soweit der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 11 Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter behandelt die Inhalte des Kunden vertraulich und verwendet sie nur zur Erbringung der vertraglichen Leistungen.

(2) Nur für Unternehmer: Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zu verwenden. Diese Pflicht gilt auch über das Vertragsende hinaus für die Dauer von drei (3) Jahren.

(3) Von Absatz 2 ausgenommen sind Informationen, die (a) nachweislich allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese AGB bekannt werden, (b) der empfangenden Partei bereits vor Erhalt bekannt waren oder (c) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Für Bereiche von Unternehmen verarbeitet der Anbieter die Inhalte, die der Kunde und seine Nutzerinnen und Nutzer eingeben oder anbinden, im Auftrag des Kunden. Dafür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO und Art. 9 revDSG, der Bestandteil dieser AGB ist und ab dem Anlegen des Bereichs gilt (app.custodos.com/avv); ein gegengezeichnetes Exemplar erhält der Kunde auf Anfrage.

(2) Bei Custodos Privat ist der Anbieter für die Bearbeitung der Daten des Kunden selbst verantwortlich; ein AVV wird nicht geschlossen.

(3) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters (custodos.com/datenschutz).

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden Vorschriften über die Produkthaftung. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und zwar beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(2) Nur für Unternehmer: Die Haftung des Anbieters ist je Schadensereignis der Höhe nach auf den Betrag der in den der Schadensmeldung vorausgegangenen zwölf (12) Monaten unter dem jeweiligen Hauptvertrag effektiv vereinnahmten Vergütung beschränkt, höchstens jedoch auf CHF 50 000 pro Kalenderjahr. Diese Begrenzung gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1.

(3) Nur für Unternehmer: Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Geschäftserfolge, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit von Hilfspersonen ist im Rahmen von Art. 101 Abs. 2 OR ausgeschlossen. Dieser Absatz gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1.

(4) KI-Ausgaben können fehlerhaft sein. Der Anbieter empfiehlt, sie vor einer Verwendung zu prüfen und bei Entscheidungen mit rechtlicher, finanzieller oder medizinischer Tragweite eine fachkundige Person beizuziehen. Unternehmer bleiben für Entscheidungen verantwortlich, die sie auf Grundlage von KI-Ausgaben treffen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(5) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere zum Schutz von Verbrauchern, bleiben unberührt.

§ 14 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, wozu insbesondere Streiks, Aussperrungen, Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, länger andauernde Ausfälle der Telekommunikations- oder Internetinfrastruktur sowie Pandemien gehören, befreien die jeweils betroffene Partei für die Dauer und den Umfang der Behinderung von der Leistungspflicht, soweit sie nicht von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind. Für die Dauer der Befreiung entfällt die Vergütungspflicht von Verbrauchern anteilig. Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzüglich über Eintritt, voraussichtliche Dauer und Auswirkungen.

§ 15 Abwerbeverbot (nur für Unternehmer)

Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten danach, Mitarbeitende und freie Mitarbeitende des Anbieters weder direkt noch indirekt abzuwerben oder anzustellen. Bei Verstoß schuldet der Kunde eine Konventionalstrafe in Höhe eines Jahresbruttogehalts der betroffenen Person; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 16 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet schweizerisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung; gegenüber Unternehmern unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihnen die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung). Für Konsumentinnen und Konsumenten mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz gilt Art. 120 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG).

(3) Für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Cham (Kanton Zug), Schweiz. Der Anbieter ist berechtigt, Unternehmer auch an ihrem Sitz zu belangen.

(4) Verbraucher können den Anbieter an ihrem Wohnsitz oder am Sitz des Anbieters verklagen; der Anbieter kann Verbraucher nur an deren Wohnsitz verklagen (Art. 32 der Zivilprozessordnung, ZPO; Art. 15 bis 17 Lugano-Übereinkommen).

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Gegenüber Unternehmern gilt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung diejenige zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; gegenüber Verbrauchern treten an ihre Stelle die gesetzlichen Vorschriften.

(6) Nur für Unternehmer: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Hauptvertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.